Archive for June, 2007
« Previous EntriesAufgezeichnete Telefonate dürfen nicht verwertet werden
Wednesday, June 20th, 2007(OVB) So genannte Zufallsfunde sind bei den Finanzbehörden besonders beliebt, um Steuerstraftäter zu überführen. Allerdings darf es der Fiskus mit jenen „Zufälligkeiten“ nicht allzu weit treiben. Diese Einschätzung resultiert aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) unter dem Aktenzeichen VII B 265/00. Folgender Fall lag der Entscheidung zu Grunde: Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen einen Verdächtigen. Dabei […]
Arbeitgeber darf entscheiden
Wednesday, June 20th, 2007(OVB) Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) wird in Deutschland immer beliebter. Nicht verwunderlich, ist sie doch sehr variantenreich und wird im Rahmen der so genannten Entgeltumwandlung vom Staat erheblich gefördert. Insgesamt fünf Durchführungswege, nämlich Pensionsfonds und Pensionskasse, Unterstützungskasse, Direktzusage sowie Direktversicherung, stehen dabei zur Verfügung. Mindestens einen von diesen fünf Durchführungswegen müssen Arbeitgeber im Rahmen der […]
Zinsen vom Finanzamt sind steuerpflichtig
Wednesday, June 20th, 2007(OVB) Wer seine Einkommensteuererklärung traditionell viel zu spät beim Finanzamt abgibt, wird früher oder später mit der so genannten Vollverzinsung konfrontiert. Dahinter steckt Folgendes: Wird ein Einkommensteuerbescheid ab dem 16. Monat nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres ausgestellt, so muss der Steuerzahler auf mögliche Nachforderungen des Finanzamts Zinsen zahlen. Das sind im Jahr sechs Prozent, im […]
Wandeln und Steuern zahlen
Wednesday, June 20th, 2007(OVB) Bisweilen werden Arbeitnehmer am Erfolg ihres Unternehmens beteiligt, indem sie so genannte Wandelschuldverschreibungen der eigenen Firma erwerben können. Diese berechtigen dann zum späteren Bezug von Aktien zu einem im Voraus festgelegten, zudem sehr günstigen Preis. Ist in der Zwischenzeit, also von der Zeichnung eben jener Wandelschuldverschreibung bis zum Bezug der Firmenanteile, der Aktienkurs gestiegen, […]
Informationen über eine geplante Kapitalerhöhung
Wednesday, June 20th, 2007(OVB) In zwei Verfahren musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema „Aktionärsrechte“ beschäftigen. Die beiden Entscheidungen unter den Aktenzeichen II ZR 90/03 sowie II ZR 148/03 muten zumindest auf den ersten Blick nicht aktionärs- bzw. investorenfreundlich an. Kernaussage der beiden Entscheidungen: Aktiengesellschaften müssen ihre Eigentümer, also die Aktionäre, nicht über eine von der Hauptversammlung […]
Frist für Schadenersatz
Wednesday, June 20th, 2007(OVB) Sobald ein Anleger sich schlecht beraten fühlt, kann er gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen. Allerdings ist hier die gesetzliche Frist von drei Jahren zu beachten. Wer die nicht einhält hat in der Regel keine Chance, seine Schadenersatzansprüche vor Gericht oder auf außergerichtlichem Weg durchzusetzen. Vielfach stellt sich die Frage, ab wann die dreijährige Verjährungsfrist läuft. […]
Möglicherweise haftet die Bank nach einem Betrug
Wednesday, June 20th, 2007(OVB) Vom Bundesgerichtshof (BGH) kommt ein erfreuliches Urteil für alle Bank- und Sparkassenkunden. Das höchste deutsche Zivilgericht hatte darüber zu entscheiden, wer für
den finanziellen Schaden aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags haften muss. Urteil unter dem Aktenzeichen XI ZR 325/00: Gerade stehen für den finanziellen Schaden muss in einem solchen Fall das jeweilige Geldhaus. Der BGH […]
Vorsicht bei Depot-Vollmachten
Wednesday, June 20th, 2007(OVB) Nicht schlecht staunte ein Ehepartner, als er von seiner Bank den Depotauszug erhielt. Von den zuvor zahlreichen Wertpapieren war kein einziges mehr vorhanden. Der Grund: Der Partner hatte das Depot vor einiger Zeit leer geräumt. Dies durfte er auch, weil er eine Depot-Vollmacht besaß. Deshalb nützte auch eine Klage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main […]
Wie viel Geld wo sicher ist
Wednesday, June 20th, 2007(OVB) Auch Banken können pleite gehen. Zum Glück sind die Guthaben von Anlegern in Deutschland weitgehend sicher. So haben die privaten Geldhäuser ihren so genannten Einlagensicherungsfonds, die genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen vergleichbare Institutionen, sobald ein Mitglied in Schieflage gerät. Grundsätzlich gilt, dass Kontenguthaben bis 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals eines Geldhauses abgesichert […]
Steuervorteile für Erben und Beschenkte
Wednesday, June 20th, 2007(OVB) Hierzulande werden in den nächsten Jahren Vermögen im Gegenwert von rund zwei Billionen Euro vererbt oder verschenkt, sagen Experten voraus. Wer auf dem Weg der Erbschaft oder Schenkung Vermögen erhält, braucht zum Glück nicht den gesamten Wert zu versteuern. Denn „Begünstigte“, so der Fachbegriff, profitieren von den so genannten persönlichen Freibeträgen. Je näher der […]
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